Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Henrik Epping zur Verabschiedung des Haushaltes:

"Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wie in jedem Jahr wird der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vom Kämmerer und Bürgermeister in einer Ratssitzung vorgestellt. Und wie in jedem Jahr folgt im Anschluss daran die intensive Haushaltsberatung. Diese ist deshalb so intensiv, weil mit Verabschiedung des Haushalts viele Grundsteine für Entscheidungen und Beschlüsse festgelegt werden. Vor diesem Hintergrund also erwartet man als Lokalpolitiker und Lokalpolitikerin mit einer gewissen Spannung den Haushaltsentwurf.

Der Termin für die Haushaltseinbringung im letzten Jahr war die Ratssitzung am 17.12.2014. Die Haushaltseinbringung startet wie üblich mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters. Doch diesmal war etwas anders. Der Bürgermeister überraschte mit einer Powerpoint- Präsentation, welche seine Rede begleitete. Die Tatsache an sich, dass Lothar Mittag, viele schöne Worte mit schönen Bildern verbindet, dafür aber der Inhalt zu kurz kommt, sorgte in der Rheder Lokalpolitik nicht für Überraschung (...)

Das sind wir nach nunmehr fast 16 Jahren gewohnt. Aber das dies bei einer Haushaltsrede auch der Fall ist, das war neu. Ab diesem Zeitpunkt war aber auch den meisten Ratsmitgliedern klar, vom Haushaltsentwurf 2015 ist nichts Positives mehr zu erwarten. So war es dann auch. Laut Entwurf sollte die Wohnsteuer um über 80% steigen. Das Selbe galt für die Grundsteuer A. Auch hier Erhöhung um über 80%. Wie in diesem Zusammenhang dann im Haushaltsentwurf wie selbstverständlich von „zumutbaren finanzwirtschaftlichen Entscheidungen“ gesprochen werden kann, ist uns bis heute ein Rätsel. Dasselbe gilt im Übrigen für die Begrifflichkeit „Generationenbeitrag“.

Um inhaltlich der Sache Genüge zu tun, müssen im Folgenden zwei Ebenen betrachtet werden. Das eine ist die Ebene der Ursachen, das andere ist die Ebene des Umgangs mit dem Problem. Beginnen wir mit den Ursachen.

Im Jahre 2011 wurde durch die Rot-Grüne Landesregierung das Gemeindefinanzierungsgesetz kurz GFG geändert. Die Folgen dieser Änderung sind auch durch den Haushaltsentwurf 2015 erbarmungslos dokumentiert. Die durch Rot-Grün aus Düsseldorf gekürzten Millionenbeträge sind ein ganz gewaltiger Teil der finanzwirtschaftlichen Probleme unserer Stadt. Von Beginn an hat die CDU-Fraktion die Gefahr durch die Änderung des GFG für Rhede erkannt. Wir haben durch Resolutionen und Klagen versucht den nun spürbar werdenden Schaden von unserer Stadt frühzeitig

2abzuwenden. Leider hält die Landesregierung trotz guter Gegenargumente stur an Ihrer Linie fest. Rot-Grün in Düsseldorf nimmt so die Auswirkungen in unserer Heimatstadt billigend in Kauf.

Sehr geehrter Herr Mittag,

Sie sind einer der letzten Grünen Bürgermeister in NRW. Ihr Wort hätte in Düsseldorf bei Ihren Parteifreunden Gewicht gehabt. Leider haben Sie von sich aus diesbezüglich keinerlei Initiative gezeigt. Dafür strampeln Sie aber bei einem anderen Thema, was unserer Auffassung nach nie wichtig war, ordentlich in die Pedale.

Das ist der eine Teil der bitteren Wahrheit. Der andere Teil ist, dass auch in Rhede schon lange strukturelle Anpassungen hätten erfolgen müssen. Das Ergebnis ist, wir haben in Rhede ein finanzwirtschaftliches Problem. Dieser abstrakte Ausdruck wird seiner Tragweite aber nicht ansatzweise gerecht, denn was heißt finanzwirtschaftliches Problem? Anders als in der freien Wirtschaft ist Geld in einer städtischen Gemeinschaft nicht das Ziel. Geld ist in einer städtischen Gemeinschaft wie unserer, immer nur Mittel zum Zweck.

Und damit komme ich zur zweiten Ebenen, dem Umgang mit dem Problem. Dort gibt es zwischen Verwaltungsvorstand, der Politik und den Grünen offenkundig erhebliche Differenzen. Wie zu Beginn beschrieben, wird der Haushaltsentwurf in einer Ratssitzung eingebracht und somit die Ratsmitglieder über dessen Inhalt

informiert. Im Normalfall stellt dies kein Problem dar, weil die enthaltenen Änderungen im Vergleich zum Vorjahr überschaubar sind. Der Haushaltsentwurf in diesem Jahr ist aber defacto kein Normalfall. Den Rheder Ratsmitgliedern wurde ein Entwurf präsentiert von dem jedem klar war, das er zu stärksten Irritationen führen musste. Die äußerst turbulenten Haushaltsberatungen haben uns vor diesem Hintergrund in keinster Weise überrascht. Aus diesen zeichnete sich die Konsequenz ab, dass es für den Haushalt in der vorliegenden Form keinerlei Mehrheit geben würde. Erst da äußerte Lothar Mittag den Wunsch die Haushaltsberatungen zu unterbrechen. Denn selbstverständlich liegt es im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters einen mehrheitsfähigen Haushalt einzubringen, vor allem wenn man Ihn auch noch mit dem eigenen Schicksal verknüpft.

Wir als CDU-Rhede verfolgen bei unserem Handeln stets das Ziel, die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen waren wir bereit die Hand zu reichen. Der Zeitpunkt des Gesprächsvorschlags war aus Sicht der CDU-Fraktion allerdings bedauerlich. Sinnhaft wäre es gewesen das Gespräch bei so gravierenden Änderungen vor der Haushaltseinbringung zu suchen und die Politik somit aktiv einzubinden. Dies hätte viel zerschlagenes Porzellan vermeiden können. Nichts desto weniger, kam es dann zu einer weiteren Auflage der so genannten Haushaltskommission. Das die geführten Gespräche bei den unterschiedlichen Sichtweisen zum Teil sehr

kontrovers geführt worden sind, ist ein offenen Geheimnis. Wichtig ist aber, dass am Ende diese Gespräche ein tragfähiger Haushaltsentwurf steht, welcher von einer Mehrheit des Rates mitgetragen werden kann. Hier wird dann auch der eklatante Unterscheid zu den Grünen offensichtlich. Die Grünen lieferten in den Haushaltsberatungen nichts, aber dafür produzierten sie mal wieder eine Menge – eine Menge heißer Luft.

Man habe keine Anträge eingereicht, weil man mit den anderen Fraktionen sprechen wolle, so die Begründung. Liebe Grüne, nur sprechen alleine reicht nicht. Worten müssen Taten folgen. Das ist der Unterscheid zwischen verantwortungsvoller und grüner Steuertreiberpolitik.

Ihr Weg, der Erhöhung der Wohnsteuer auf 800% einfach so zuzustimmen, impliziert auch ein ganz gewisses Maß an Arroganz. Nicht jeder Bürger und jede Bürgerin in Rhede befinden sich in Ihrer komfortablen Situation. Es gibt Menschen in Rhede mit einer kleinen Rente, es gibt Menschen in Rhede mit Familie, die ein Haus abbezahlen müssen und es gibt Menschen in Rhede, die nicht tausende Euro Netto im Monat zu Verfügung haben. Auch diese Menschen müssten Sie im Blick haben.

Ja, Rhede muss lebenswert bleiben. Aber Rhede muss sich auch noch jeder leisten können.

Herr Störkmann, Sie haben die Rheder Grünen durch Aussagen wie „In Zigarettenlänge bekommt man keine seriöse Rechnung durch“ erfolgreich in die völlige politische Isolation geführt. Nicht nur das diese Aussage vom jemandem kommt, der selber nur einen halben Tag an der Haushalskommission teilgenommen hat, auch inhaltlich ist dies schlichtweg falsch. Das persönliche Vertrauen ist restlos aufgebraucht. Sollte von den Rheder Grünen in Zukunft wieder eine vernünftige Zusammenarbeit gewünscht sein, können wir Ihnen nur raten, tauschen Sie Ihren Fraktionsvorsitzenden aus.

Ziel müsste es in einer so schwierigen Situation eigentlich sein gemeinsam das Beste für unsere Stadt Rhede zu erreichen. Sie werfen uns vor, das wir uns taktisch im Bezug auf die Bürgermeisterwahl im September verhalten.

Doch Sie versuchen sich hier aus der Affäre zu ziehen ohne Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Ratsmitglieder, meine sehr geehrten Damen und Herren,

trotz allen Streits wurden in Rhede in den vergangen Wochen auch

wichtige Themen auf den Weg gebracht. Hierzu zählt ohne Zweifel

der Beschluss über den Umbau für die neue Gesamtschule. Dabei

spielt es auch inhaltlich für die Schule keine Rolle ob letztlich eine

Klinkerfassade oder eine Fassade aus Wärmedämmverbundsystem kommt. Nein, der Inhalt zählt, und da sind wir, nach Auffassung der CDU-Fraktion, auf einem sehr guten Weg. Dennoch haben wir, im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, eine günstigere Variante mit Wärmedämmverbundsystem bevorzugt. Auch das wäre ein Schritt zur Konsolidierung gewesen. Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, auch weiterhin Teil dieses Prozesses zu sein. Das gilt im Besonderen für das Controlling in der Bauphase. Gute Ausschreibungsergebnisse in einzelnen Gewerken sollten immer dazu genutzt werden die Baukosten weiter zu senken.

Inhaltlich ebenso wichtig ist das Kernthema dieses Haushalts. Die Absenkung der Wohnsteuer von 800% im Haushaltsentwurf auf nunmehr 625%. Die mit dieser Veränderung einhergehenden Einschnitte gehörten auch in unserer Fraktion zu den schwierigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre. Glauben Sie uns, wir versuchen uns in die Situation der Betroffenen hineinzuversetzen und haben daher absolutes Verständnis für den Unmut. Aber versuchen auch Sie sich bitte einmal in die Situation der ehrenamtlichen Lokalpolitiker hineinzuversetzen. Die Last der zu treffenden Entscheidungen wiegt auch auf unseren Schultern schwer. Trotz dieser bitteren Pille an Entscheidungen, die es zu schlucken galt, sprechen wir noch immer von einer deutlichen Erhöhung der Steuer. Auch wenn es von den Grünen immer anders

propagiert wird. Die Erhöhung auf 800% wäre nicht das Ende. Nur durch Einmaleffekte wäre auch so ein positives Ergebnis im Jahr 2018 möglich. Konkret heißt das, hätten wir den Weg der Grünen ohne Einsparungen gewählt, hätten wir uns zukünftig über Wohnsteuern in Höhe von 850, 900 oder sogar 950 Prozent unterhalten müssen. Auch das gehört zu einer Wahrheit, die von Lothar Mittag und unserem Kämmerer als reiner Wein propagiert wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

auch bei den Wohnsteuern stehen wir in Rhede im interkommunalen Wettbewerb. Wir müssen bei allem was wir tun auch diesen Fakt im Hinterkopf berücksichtigen. Etwaige bei der ersten Betrachtung als Befreiungsschlag anmutende Ansätze können bei einer genauen Betrachtung auch schnell das Gegenteil von dem erreichen, was unser Ziel sein sollte. Wir als CDU-Fraktion wissen, dass der Haushalt, welcher heute beschlossen wird, auch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Rathaus eine Menge abverlangt. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt leisten mal wieder einen großen Beitrag.

Der Streit und die Schuldzuweisungen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft müssen aufhören, um unsere Stadt Rhede positiv zu entwickeln. Wir müssen wieder von dieser vergifteten Atmosphäre zu einem konstruktiven Miteinander.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit."